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Brüssel IIa VO RIS

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung: Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung (Brüssel IIa) ZUSAMMENFASSUNG VON DOKUMENT: Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung . ZUSAMMENFASSUNG. Ein einziger Rechtsakt, mit dem internationalen. auch als Brüssel II bis, bezeichnet wird(1) , gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks. Die Verordnung gilt in den Mitgliedstaaten, die zu ihrer Einhaltung verpflichtet sind, unmittelbar und hat Vorrang vor dem nationalen Recht. 1.2. Inkrafttreten - Artikel 72 Die Verordnung galt ab dem 1. März 2005 für 24 der damaligen Mitgliedstaaten und danach ab. Hier: EuGVVO in der aktuellen Fassung (Brüssel-Ia-Verordnung) Alte Fassung (Brüssel-I-Verordnung) · Entsprechungstabelle. Europäische Union Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und Rates vom 12.12.2012 (Amtsblatt L 351 vom 20.12.2012, S. Brüssel-IIa-Verordnung das System auf, dass in jedem Mitgliedsstaat eine zentrale Behörde eingerichtet wird, welche die Umsetzung der Verordnung unterstützt (Art. 53 VO). In Deutschland ist dies das Bundesamt für Justiz, § 3 Abs. 1 IntFamRVG. Das Bundesamt fungiert zum einen als Ansprechpartner für die anderen Mitgliedsstaaten, zum anderen ist es in unterstützender Funktion für die.

EUR-Lex - l33194 - EN - EUR-Le

Das ESÜ wird hinsichtlich der Anerkennung und/oder Vollstreckbarerklärung ausländischer Sorge- und Umgangsrechtsentscheidungen im Verhältnis zwischen den EU-Staaten durch die Brüssel II a-Verordnung verdrängt und hat für Deutschland insofern nur noch Bedeutung im Verhältnis zu Staaten, die nicht dem Anwendungsbereich der Brüssel II a-Verordnung unterfallen November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-VO) Kapitel II. Zuständigkeit. Abschnitt 2. Elterliche Verantwortung (Art. 8 Brüssel IIa-VO - Art. 15 Brüssel. Brüssel IIa-VO. VO (EG) 2201/2003. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Kapitel I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Art. 1 - 2) Kapitel II Zuständigkeit (Art. 3 - 20) Kapitel III Anerkennung und Vollstreckung (Art. 21 - 52) Kapitel IV Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden bei Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (Art. 53 - 58) Kapitel V. Die nähere Ausgestaltung der Unterbringung nach der Brüssel IIa-VO bzw. des KSÜ erfolgt durch nationale Gesetze der Aufnahmestaaten. In Deutschland ist dies das Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationale Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG). Rechtsgrundlagen. Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr.

Brüssel 1a vo ris Bruessel Stellenangebote - 6 offene Jobs, jetzt bewerbe . Neu: Bruessel Stellenangebote. Sofort bewerben & den besten Job sichern Hotels in Brüssel. Agoda Bestpreisgarantie Hier: EuGVVO in der aktuellen Fassung (Brüssel-Ia-Verordnung) Alte Fassung (Brüssel-I-Verordnung) · Entsprechungstabelle. Europäische Union Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2010. Im Namen des Rates. Die Präsidentin. J. SCHAUVLIEGE (1) ABl. L 189 vom 22.7.2010, S. 12. (2) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.

Praxisleitfaden für die Anwendung der Brüssel-IIa-Verordnun

[Brüssel IIa-VO / VO (EG) Nr. 2201/2003] | EU [Brüssel IIa-VO]: Art. 6 Ausschließliche Zuständigkeit nach den Artikeln 3, 4 und 5 Rechtsstand: 01.03.200 Brüssel II gilt zunächst (noch) nichtfür Großbritannien, Irland und Dänemark. In allenanderen EU-Staaten ist die VO unmittelbar geltendes Recht (Art. 249EG-Vertrag) und ist auf alle gerichtlichen Verfahren anzuwenden, diedort nach dem 1.3.01 bei einem Familiengericht anhängig gemachtworden sind (Art. 42 Abs. 1 VO). Ausschließliche Zuständigkeiten . Nach Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 VO. Am 9.5.2017 legte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Entwurf eines Berichtes über den Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Brüssel-IIa-Verordnung) vor Die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung EuGVVO, oder auch Brüssel-Ia-VO genannt, ist anwendbar, wenn ihr sachlicher, räumlich-persönlicher sowie zeitlicher Anwendungsbereich eröffnet ist

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EuGVVO - dejure.or

  1. [Brüssel IIa-VO / VO (EG) Nr. 2201/2003] | EU [Brüssel IIa-VO]: Art. 4 Gegenantrag Rechtsstand: 01.03.200
  2. Für die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 8 der sog. Brüssel II a-Verordnung ist kein Raum, falls ein Kind bereits bei Anhängigkeit eines Sorge- oder Umgangsverfahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Staat verlegt hatte. Hierfür ist ein Aufenthalt von 6 Monaten Dauer allenfalls Indiz, jedoch nicht zwingend vorauszusetzen
  3. Brüssel IIa VO drittstaaten Praxisleitfaden für die Anwendung der Brüssel-IIa-Verordnun . Die Verordnung, die in der Alltagssprache oft als Brüssel IIa, gelegentlich auch als Brüssel II bis, bezeichnet wird(1) , gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks. Die Verordnung gilt in den Mitgliedstaaten, die zu ihrer Einhaltung verpflichtet sind, unmittelbar.
  4. Die Brüssel IIa-Verordnung regelt die internationale Zuständigkeit für Entscheidungen über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe. Sie behandelt damit die Frage, in welchem Mitgliedstaat die Gerichte in diesen Angelegenheiten angerufen werden können
  5. 3.1 Brüssel II a Verordnung Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/200
  6. Brüssel I-Verordnung (Neufassung) Allgemeine Informationen. Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 soll den Zugang zum Recht erleichtern, indem Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von in den Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen eingeführt werden
  7. Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden: 1. a) wenn ein Vertrag oder..

Brüssel IIa-VO Artikel OGH 22. 2. 2005 1 Ob 17/05i EFSlg 111.419 = ZfRV 2005,158 ( Ofner ) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden gem Art 14 Abs 1 Brüssel II-VO anerkannt, ohne dass es dafür eines besonderen Verfahrens bedarf. Diese Regelung wurde gem Art 21 Abs 1 der Brüssel IIa-VO fortgeschrieben, eine Rechtsquelle, die gem deren Art 72 Abs 1 ab 1. 3. 2005 gilt; mit. Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren Abweichend; Beisatz: Die Brüssel IIa?VO begründet zwar keine eigene Rechtsgrundlage für die Rückführung widerrechtlich verbrachter oder zurückgehaltener Kinder, allerdings ergänzt bzw modifiziert sie das HKÜ bei Entführungsfällen innerhalb der europäischen Union. (T2) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123749 Im RIS seit 01.05.2008 Zuletzt aktualisiert am 01.

19 Brüssel IIa-VO auftreten. Mehr dazu > hier. Internationale Zuständigkeit Schweizer Gerichte - Lugano Übereinkommen. BGH, Beschluss vom 09.07.2014 - XII ZB 661/12 Unterhaltsverfahren des Kindes in der Schweiz gegen Vater in Deutschland nach deutschem Recht. Leitsatz: Bei der Bemessung des Unterhalts kann der Tatrichter zur Ermittlung des > Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt. November 2003 (Brüssel IIa-VO). Beide Eheleute haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. 2. 15 Die Ehescheidung ist nach türkischem Recht zu beurteilen (Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB), wobei nach Art. 4 Abs. 1 EGBGB auch dessen internationales Privatrecht anzuwenden ist (vgl. Palandt-Thorn, EGBGB, 71. Aufl., Art. 4 Rn. 1). Damit findet auch. Die EuEhe-VO 2003 (Brüssel IIa-VO) regelt die internationale Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen. Achtung: Die EuGVVO bzw. das Lugano-Übereinkommen (LGVÜ II) gehen dem nationalen Recht vor; sie sind aber nur anwendbar, wenn der Fall eine Auslandsbeziehung aufweist! Die Regelungen der EuGVVO bzw. des LGVÜ II kommen zur Anwendung, wenn keine. 2003/EG (Brüssel IIa-VO; Nademleinsky/Neumayr IFR2 Rz 08.02 und 08.16). Beide Instrumente (Art 5 Abs 1 KSÜ/Art 8 Abs 1 Brüssel IIa-VO) sehen zur in- ternationalen Zuständigkeit den auch hier anzuwen-denden Grundsatz vor, dass an den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes anzuknüpfen ist. Für die Frage nach dem anzuwendenden Recht legt das KSÜ den Grundsatz fest, dass das für die.

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  1. Als RIS exportieren Als BibTeX exportieren Als EndNote exportieren. Medientyp: Buch Titel: J. von Staudingers Kommentar zum Brüssel IIa-VO) Berlin, Sellier-de Gruyter, 2015 Mansel, Heinz-Peter.
  2. Art. 3-7 EuEheVO (Brüssel IIa, VO 2201/2003, in Kraft seit 1.3.2005); ab dem 1.8.2022: Brüssel IIbis, VO 2019/1111 vom 25. Juni 2019, ABl. L 178, 1ff. Zur Vertiefung: Winkler von Mohrenfels, Die Rom III- und Brüssel IIa-Verordnungen in der deutschen Rechtspraxis, ZvglRWiss 115 (2016), 650-671. Zur Frage der Anwendbarkeit auf Privatscheidungen: EuGH Beschluss vom 12.5.2016 - C-281/15. 3.
  3. 1 Ob 614/90 = SZ 63/131; 1 Ob 163/09s mwN; 5 Ob 47/09m; Nademleinsky/Neumayr, Internationales Familienrecht Rz 09.26; Hüßtege in Thomas/Putzo (d); Zivilprozessordnung 29 Art 11 EuEheVO Rz 4; Holzmann in Studien zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht, Band 18, Brüssel IIa-VO: Elterliche Verantwortung und internationale Kindesentführungen, 198 ff [201] 5 Ob 47/09m; 2 Ob 103/09z
  4. Der nacheheliche Aufteilungsanspruch unterfällt nicht der EuGVVO (Czernich in Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht³ Art 1 EuGVVO Rz 16; Mankowski in Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht² Art 1 Brüssel I-VO Rz 11 f) und auch nicht der EuEheVO (Präambel Abs 8 iVm Art 1 Abs 1 lit a leg cit; Rauscher in Rauscher, Europäisches.
  5. 3 versvg ris § 3 VersVG Lexis 360 . 06.4.1959 bis 30.06.2012 (BGBl. Nr. 2/1959) § 3 (1) Der Versicherer ist verpflichtet, eine von ihm unterzeichnete Urkunde über den Versicherungsvertrag (Versicherungsschein) dem Versicherungsnehmer auszuhändigen. Eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift genügt § 3 VersVG. Suchbegriff(e) hervorheben: Ja Nein. OK Abbrechen {{imTitle}} Drucken des.

Abweichend; Beisatz: Die Brüssel IIa?VO begründet zwar keine eigene Rechtsgrundlage für die Rückführung widerrechtlich verbrachter oder zurückgehaltener Kinder, allerdings ergänzt bzw modifiziert sie das HKÜ bei Entführungsfällen innerhalb der europäischen Union. (T2) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123749. Im RIS seit. 01.05.2008 . Zuletzt aktualisiert. (EG) Nr. 1347/2000 (auch Brüssel II-VO) je des Rates zurückzuführen zu sein (vgl Fucik, iFamZ 2008/110 [Entscheidungsanmerkung]); tatsächlich findet die EuEheVO (Brüssel IIa-VO) auf einen Entführungsfall von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat Anwendung; für einen solchen Fall inkorporiert die Verordnung das Haage Download Citation | On May 27, 2009, LOTTRUP ANDERSEN published BESTIMMUNGEN VON LINSENZUCKER | Find, read and cite all the research you need on ResearchGat

RIS Dokumen

  1. Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (§ 1565 BGB). Damit folgt das Gesetz im Gegensatz zu früher, wo es auf das Verschulden eines Ehegatten ankam, dem Zerrüttungsprinzip. Ähnlich verfahren die meisten europäischen.
  2. Dies gilt auch für mit diesen in Zusammenhang stehende Verfahren oder Klagen gem Art 19 Brüssel IIa-VO und Art 12 und 13 EuUVO (womit im Rahmen der Zuständigkeitsnormen auch das Rechtshängigkeitsproblem gelöst wird). Diese Gerichtsstände bleiben somit weiterhin für Fälle beachtlich, in denen ein Verfahren vor dem 1.1.2021 entweder in einem EU-MS oder im UK eingeleitet wurde und ein.
  3. Art 39 Brüssel IIa-VO spricht von einer auf Antrag einer berechtigten Partei auszustellenden Bescheinigung. Art 38 Abs 1 Brüssel IIa-VO sieht eine Fristsetzung für den Fall unvollständiger Antragsunterlagen vor. Art 37 Abs 1 Brüssel IIa-VO zählt auf, welche Unterlagen (unter anderem die Bescheinigung nach Art 39) die antragstellende Partei vorzulegen hat. Aus all dem ist eindeutig.
  4. B will diese Scheidung nicht.50 Relevanz des ausländischen Rechts Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für diesen Fall ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 lit. b Alt. 1 Brüssel IIa-VO, wonach die deutsche Staatsange‐ hörigkeit beider Ehegatten zur Eröffnung des Forums genügt. Mangels Rechtswahl nach Art. 5 Rom III-VO bestimmt sich das auf die Scheidung anzuwendende Recht nach Art. 8 lit.
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  6. 38 ZPO § 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung (1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind ZPO Basics: § 38 - Die Gerichtsstandvereinbarung Grundsätzlich.

Adaptation or adjustment has to date received little general attention in EU private international law. The Brussels Ia Regulation, the Succession Regulation and the Matri monial / Registered. Dazu vgl nur Boele-Woelki, Brüssel II: Die Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen, ZfRV 2001, 121. 17 Verordnung (EG) Nr. 2201 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.

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Band I (Brüssel I-Vo Brüssel IIa-Vo) Sellier European Law Publishers, Munich, pp 1-772 Google Scholar. Lenaerts K (2000) Fundamental Rights in the European Union. European Law Rev 25:575-581 Google Scholar. Lock T (2010a) Beyond Bosphorus: the European Court of Human Rights' Case Law on the Responsibility of Member States of International Organisations under the European Convention on. Entscheidung TE OGH 2009/9/18 6Ob181/09z des OGH (Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)) vom 18.09.2009 - JUSLINE Österreich Entscheidunge

verwiesen, dass gemäß Art 8 Abs 1 Brüssel IIa-VO iVm Art 1 Abs 1 lit b und Art 15 Abs 1 KSÜ Österreich international zuständig und österreichisches Recht als lex fori maßgeblich ist, weil das Kind den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (2 Ob 153/12g = RIS-Justiz RS0127234 [T1]). 2. Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ist ausschließlich dessen Wohl maßgebend. According to article 1 of the Universal Declaration of Human Rights, All human beings are born free and equal in dignity and rights. Considering the equality of human rights and human dignity, the declaration expresses a universal claim valid fo tenfreien] RIS keine Zugangs-Probleme bereiten sollte), bescheidet sich aber mit den für das Verständnis des Außerstreitrechts unerlässlichen Grundsätzen und spart - auch liebgewonnene - Details aus. Das Motto lautete: Weniger ist mehr. Inwieweit dies gelungen ist, müssen die Leserinnen und Leser beurteilen. Der Titel Einführung in die Verfahren außer Streitsachen ist.

Ehe- und Partnerschaftsrecht | Susanne Beck, Astrid Deixler-Hübner, Ulrike Aichhorn, Franz-Stefan Meissel, Florian Linder, Julia Jungwirth, Marco Nademleinsky | download | Z-Library. Download books for free. Find book Europäisches Recht : Brüssel IIa-VO Redaktor, Dieter Henrich (J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch : mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen / Kommentatorinnen und Kommentatoren, Karl-Dieter Albrecht [et al.], . Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/IPR . Internationales Verfahrensrecht in Ehesachen ; 1) Sellier : de Gruyter, c2015 Neubearbeitung 2015. The introduction of mandatory legal representation by a lawyer or a person with a bar exam in third-instance civil procedure has a clear logic. The overall goal is to professionalize the proceedings before the Supreme Court, so that parties can n

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments ..

  1. Vor diesem Hintergrund bereitet die Ermittlung der einschlägigen Anspruchsgrundlage im System der Brüssel IIa-VO Schwierigkeiten:13 Denkbar erscheint es einerseits, das Zwangsgeld als Teil der Sachentscheidung über das Umgangsrecht anzusehen, so dass gem. Artt. 28 Abs. 1, 41 Abs. 1 Brüssel IIa-VO zu vollstrecken wäre. Dabei handelt es sich um eine erleichterte bzw. automatische.
  2. Vgl. EuGH, Urt. v. 26.4.2012, Rs. C-92/12, Rn. 129 ­ Health Service Executive; siehe auch schon EuGH, Rs. C-195/08, Slg. 2008, I-5271 Rn. 84 ­ Rinau. Vgl. Rauscher (Fn. 10), Art. 41 Brüssel IIa-VO Rn. 1 ff. Zu diesem Argument siehe GA'in Kokott, Schlussanträge v. 28.3.2012, Rs, 92/12, Rn. 72 ff. ­ Health Service Executive. EuGH, Rs. C-491.
  3. Kommentar zur ZPO | Walter H. Rechberger | download | Z-Library. Download books for free. Find book
  4. Entscheidung TE OGH 2011/5/30 2Ob19/11z des OGH (Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)) vom 30.05.2011 - JUSLINE Österreich Entscheidunge
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Vorrang des Haager KSÜ vor der Brüssel IIa-VO Florian Heindler £ 527 481-528 ISSN 0029-9251 P.b.b. Verlagspostamt 1010 Wien, Erscheinungsort Wien, 02Z032544 M. Paradigmenwechsel im Transferrecht des Amateurfußballs nach 2 Ob 157/12w? Transferbestimmungen im Berufsfußballsport sind seit dem Bosman-Urteil des EuGH1) vielfach zum Gegenstand rechtlicher Überlegungen geworden.2. Nach Art 8 Abs 1 VO Brüssel IIa sind für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung Brüssel IIa-VO, EG-UntVO, EG-ErbVO-E, HUntStProt 2007 herausgegeben von Thomas Rauscher ; kommentiert von Marianne Andrae, Thomas Rauscher, Martin Schimrick (Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR : Kommentar) Sellier, European Law, 2010 Bearbeitung 201 Spellenberg, Ulrich [ Contributor ]; Henrich, Dieter [ Contributor ] Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, IPR: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, IPR Internationales Verfahrensrecht in Ehesachen 1 : (Europäisches Recht: Brüssel IIa-VO) Berlin, Sellier-de. 11 Abs. 2 Brüssel IIa-Verordnung, dass das Kind im Verfahren zu hören ist (vgl. dazu Holzmann, Brüssel IIa VO: Elterliche Verantwortung und internationale Kindesentführung, 186). Weiters versteht es sich geradezu von selbst, dass die zwangsweise Durchsetzung eines Rückführungsbeschlusses nicht mit den Mitteln der Exekutionsordnung, sondern mit den in § 110 AußStrG genannten Maßnahmen.

EUR-Lex - 32012R1215 - EN - EUR-Le

Deutschland (bisher) nicht anerkannte Scheidung aus einem Nichtm itgliedstaat der Brüssel IIa-VO und erfolgte Wiederverheiratung in einem dritten Staat, StAZ 69 (2016) p. 193-200 ; IDEM, Das Gesetz über die Ehe für alle, seine Folgen und sein europäisches Umfel MANKOWSKI (P.) : In Deutschland (bisher) nicht anerkannte Scheidung aus einem Nichtmitgliedstaat der Brüssel IIa-VO und erfolgte Wiederverheiratung in einem dritten Staat, StAZ 2016, p. 193-200. MONNEY (J-M.) : Révision du partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce, in Jusletter [Ressource électronique], Berne, 28 novembre 2016. REGUEIRO GARCÍA (M.T.) : Estudio comparado. An icon used to represent a menu that can be toggled by interacting with this icon Näher OGH 20. 1. 1982, 6 Ob 511/82, RIS-Justiz RS0008614; 12. 7. 1978, 8 Ob 549/78 ua, RIS-Justiz RS0047955; kritisch gegenüber Beugestrafen, die nach der Praxis allgemein nicht zum Kindeswohl.

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Aussi opportun que l'introduction d'un certificat successoral que prévoit la proposition de la Commission d'un règlement relatif aux successions internationales paraisse, celle-ci n'ira pas sans susciter de nombreuses frictions en raison de l'approche adoptée pour déterminer la relation entre cet instrument et les certificats d'héritier nationaux In König/Mayr, Europäisches Zivilverfahrensrecht in Österreich (2007) 92; Kaller, Der Anwendungsbereich der Verordnung Brüssel IIa, iFamZ 2007, 168; Schütz, Anerkennung ausländischer Statusentscheidungen, ÖStA 2007, 101; Nademleinsky/Neumayr, Internationales Familienrecht Rz 08.01 f; 08.29 ff; 08.60 ff; Holzmann, Brüssel IIa VO: Elterliche Verantwortung und internationale. Das Ehe- und Partnerschaftsrecht enthält die Kommentierung des gesamten materiellen und formellen Rechts der Ehegatten, eingetragenen Partner und Lebensgefährten, insbesondere des EheG, des EPG sowie der einschlägigen Bestimmungen von ABGB, WEG (2002), MRG, des Sozialversicherungsrechts, AußStrG, ZPO, EO und Brüssel-IIa-VO jeweils auf dem Stand Ende 2010. Alle maßgeblichen Bestimmungen. Durch die Verlinkung der Geschäftszahlen können die Entscheidungen direkt im RIS abgerufen werden. Rechtssatz: Die Genehmigung einer Klagsführung wird von der Brüssel IIa-VO erfasst. Nach Art 8 Abs 1 Brüssel IIa-VO sind für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen.

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Divergenz und Transparenz: Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts der privat handelnden natürlichen Person im jüngeren EuIPR und EuZVR PD Dr. Katharina Hilbig-Lugani, Göttingen I. Einleitung Art. 3 lit. a Brüssel IIa-VO und Art. 5 I lit. a-c und Art. 16 lit. a, b, Art. 17 I lit. a sowie Art. 18 lit. a EheGüterRVO-E für Zuständigkeit und anwendbares Recht auf den gewöhnlichen. Oktober 2005], RZ 2005, 238; Mayr/Fucik, Das neue Verfahren außer Streitsachen³ [2006] Rz 432g; Holzmann, Brüssel IIa VO: Elterliche Verantwortung und internationale Kindesentführungen [2008] 168; L. Fuchs, Internationale Zuständigkeit in Außerstreitverfahren [2004] Rz 190; Fleige, Die Zuständigkeit für Sorgerechtsentscheidungen und die Rückführung von Kindern nach Entführungen nach. Vor eineinhalb Jahren flüchteten der heute 3-jährige Evangelos und seine Mutter von Griechenland nach Linz. Der Mutter droht in Griechenland eine Verhaftung wegen Kindesentführung, des weiteren.

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Erwägungsgründe, Einl Brüssel IIa­VO 2. 117 BALTIC JOURNAL OF LAW & POLITICS VOLUME 7, NUMBER 1 ISSN 2029-0454 2014 fact that a child lives in a different Member State indicated that the case has European element. Unfortunately, the court applied Article 2.14 of the Civil Code of the Republic of Lithuania (not the provisions of the Regulation!) and stated that the habitual residence of a. Die [Brüssel IIa-VO] ist dahin auszulegen, dass eine harmonisierte nationale Re- gelung über die Anerkennung und Vollstreckung von Verwaltungsentscheidungen über die Inobhutnahme und Unterbringung von Personen, die im Rahmen der nordischen Zusammenarbeit ergangen ist, auf eine Entscheidung über die Inob- hutnahme eines Kindes, die in den Anwendungsbereich der genanten Verordnung fällt. Brüssel IIa-VO, EG-UntVO, EG-ErbVO-E, HUntStProt 2007. herausgegeben von Thomas Rauscher ; kommentiert von Marianne Andrae, Thomas Rauscher, Martin Schimrick. Sellier, European Law 2010 Bearbeitung 2010 Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR : Kommentar 所蔵館17

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Brüssel-IIa-Verordnung bzw

Brüssel IIa-VO, EG-UntVO, HUntVerfÜbk 2007, EU-EheGüterVO-E, EU-LP-GüterVO-E, EU-SchutzMVO herausgegeben von Thomas Rauscher ; kommentiert von Marianne Andrae [et al.] (Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR : Kommentar, Bd. 4) Otto Schmidt, c2015 4. Auf Revision der EuFamVO (Brüssel IIa-VO); Regelung der Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung betreffend Ehesachen, elterliche Verantwortung und Kindesentführungen . 1. 8. 2022. VO (EU.

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