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OBG NRW

§ 1 OBG - Aufgaben der Ordnungsbehörden (1) Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). (2) Die Ordnungsbehörden führen diese Aufgaben nach den hierfür erlassenen besonderen Gesetzen und Verordnungen durch Im Ordnungsbehördengesetz (OBG) sind die Aufgaben, Organisation und Befugnisse der Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen geregelt. Es beschreibt darüber hinaus den Aufbau der Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen von ihrer Hierarchie her und definiert, wer sich hinter den Ordnungsbehörden verbirgt (z. B. eine bestimmte Bezirksregierung oder der Bürgermeister einer bestimmten Gemeinde)

§ 1 OBG, Aufgaben der Ordnungsbehörden - Gesetze des

Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 23.2.2021 Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - Inhaltsverzeichnis ausblende Teil II - Befugnisse der Ordnungsbehörden → Abschnitt 1 - Ordnungsverfügungen. Titel: Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -. Normgeber: Nordrhein-Westfalen. Amtliche Abkürzung: OBG

Ordnungsbehördengesetz (Nordrhein-Westfalen) - Wikipedi

  1. § 4 OBG - Örtliche Zuständigkeit (1) Örtlich zuständig ist die Ordnungsbehörde, in deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. (2) Ist es zweckmäßig, ordnungsbehördliche Aufgaben in benachbarten Bezirken einheitlich zu erfüllen, so erklärt die den beteiligten Ordnungsbehörden gemeinsame Aufsichtsbehörde eine dieser Ordnungsbehörden für zuständig
  2. § 14 OBG - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Ordnungsbehörden diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt
  3. Auf Grund des § 50 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NW. S. 528), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 1985 (GV. NW. S. 259), - SGV. NW. 2060 - ergeht im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern folgende Verwaltungsvorschrift zugleich als allgemeine Weisung nach § 9 Abs. 2 Buchstabe a des OBG
  4. Falle bestehende Gefahr (so § 14 I OBG NRW), bei der Generalklausel und den Standardermächtigungen muss es konkrete Gefahr sein. Prof. Dr. Jörg Ennuschat 24 Basiswissen Polizei- und Ordnungsrecht abstrakte Gefahr = unbestimmte Anzahl von Fällen und unbe-stimmte Anzahl von Personen (so bei § 25 OBG NRW), so bei ordnungsbehördlicher Verordnung. Beachte: Das moderne Polizeirecht befasst.

Juristisches Repetitorium Polizei- und Ordnungsrecht NRW hemmer Lösung WuV-Fragen Seite 7 Dr. Uwe Schlömer/ Thomas Hombert 1. Kann ein nach § 19 I OBG/ § 6 PolG in Anspruch genommener selber Ansprü-che geltend machen? Ja, die Ansprüche des Nichtverantwortlichen sind in §§ 39 ff. OBG (vgl. § 67 PolG) ge-regelt. Daneben bestehen. Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 16.2.2021 Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - vom 13.05.198

SGV Inhalt : Bekanntmachung der Neufassung - RECHT

  1. Gemäß § 33 II OBG NRW tritt eine ordnungs- behördliche Verordnung, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist, eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Die Verordnung wurde am Tage nach Ausfertigung (1. April 2019), d.h. am 2. April 2019, im Amtsblatt der Stadt verkündet
  2. Gemäß § 10 S. 1 POG NRW hat die Polizei die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen sind. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Aufgabennorm des § 1 Abs. 1 S. 1 PolG NRW. Die sachliche Zuständigkeit der Polizei ergibt sich daher im Allgemeinen aus § 10 S. 1 POG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 PolG NRW
  3. Gemäß § 8 Abs. 1 PolG NRW bzw. § 14 Abs. 1 OBG muss eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegen
  4. C. Nichtstörer, z.B. §§ 6 PolG NRW, 19 OBG NRW Das Polizei- und Ordnungsrecht nimmt im sog. polizeilichen Notstand u.U. jeden von uns in die Pflicht, wenn das nötig sein sollte, Gefahren abzuwehren. Die Notstandsverantwortlichkeit umreißt daher eine So-lidarpflicht aller Mitglieder des Gemeinwesens

Kompakt in einem Band erläutert sind in diesem Werk das PolG NRW, das POG NRW und das OBG Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur sind bis zum 1.1.2020 ausgewertert. Systematisch und klar. Für eine schnelle Orientierung sorgen die systematischen Einführungen und die stringente Strukturierung der Kommentierungen. Ausgehend von einem allgemeinen Überblick werden die Vorschriften vom. § 24 OBG Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz und ergänzend Teil 1 und Teil 2 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244, ber. S. 278 und S. 404) in der jeweils geltenden Fassung. Drucken. Brauchen Sie einen Rat? Sie haben eine Frage zu dem hier beschriebenen Thema? Die folgenden Anwälte werden Ihnen gerne.

§ 14 Abs. 1 OBG NRW setzt eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung voraus. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn im Einzelfall zureichende Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens ein polizeiliches Schutzgut geschädigt werden wird. 2. Polizeiliche Schutzgüter sind die öffentliche Sicherheit sowie die. Gemäß § 8 Abs. 1 PolG NRW bzw. § 14 Abs. 1 OBGkönnen die Polizei und die Ordnungsverwaltung auch zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung tätig werden.Die öffentliche Ordnung bildet neben der öffentlichen Sicherheit ein zweites, eigenständiges Schutzgut im Rahmen der Gefahrenabwehr (vgl. auch Wortlaut des § 8 Abs. 1 PolG NRW bzw. des § 14 Abs. 1 OBG: öffentliche. BeckOK PolR NRW/Schroeder OBG § 39 Rn. 27; Heusch in: Schönenbroicher/Heusch, OBG NRW § 39 Rn. 29. Hinweis. Hier klicken zum Ausklappen. Vgl. zur streitigen Frage, ob legislatives Unrecht zu einem Ersatzanspruch nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG führen kann, s. z.B. Heusch in: Schönenbroicher/Heusch, OBG NRW § 39 Rn. 30; BeckOK PolR NRW/Schroeder OBG § 39 Rn. 28.4; Dietlein in: Dietlein. OBG NRW. Andererseits ist auch A gemäß § 17 Abs. 3 OBG NRW als Geschäftsherr des jeweiligen Verkaufspersonals- genauer: seiner Verrichtungsgehilfen (§ 831 Abs. 1 BGB) - als Handlungsstörer zu qualifizieren. Darüber hinaus sind die Käufer nach § 17 I OBG Störer. Nach Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 23.2.2021 Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - vom 13.05.198

§ 14 OBG, Voraussetzungen des Eingreifens - Gesetze des

  1. So bestimmt beispielsweise § 42 OBG NRW, dass eine Behörde, die einen Nichtstörer entschädigen muss, verlangen kann, dass der Handlungs- oder Zustandsstörer für diese Entschädigungspflicht Ersatz leistet. Sofern etwa jemand dulden muss, dass sein Wald durchsucht und beschädigt wird, weil sich in diesem eine selbstmordgefährdete Person befindet, kann der Waldeigentümer hierfür.
  2. Examen/ÖR/NRW Prüfungsschema: Polizeirechtliche Generalklausel, § 8 I PolG/§ 14 I OBG . I. Ermächtigungsgrundlage 1. Spezialgesetz a) Versammlungsgesetz § 5 VersG (Verbot von Versammlungen in geschlossenen Räumen) § 13 VersG (Auflösung von Versammlungen in geschlossenen Räumen) § 15 VersG (Verbot und Auflösung von Versammlungen unter freiem Himmel) § 18 III VersG (Maßnahmen gegen.
  3. Sofern die Behörde einen amtlichen Gewahrsam an der Sache begründen will, liegt eine Sicherstellung i.S.d. § 43 PolG NRW vor; andernfalls handelt es sich um eine Maßnahme, die auf der Grundlage der Generalklausel des § 8 Abs. 1 PolG NRW (bzw. § 14 Abs. 1 OBG) ergeht
  4. § 3 PolG NRW bzw. § 16 OBG NRW: pflichtgemäßes - kein völ-lig freies - Ermessen, Prof. Dr. Jörg Ennuschat 37 Basiswissen Polizei- und Ordnungsrecht § 2 PolG NRW bzw. § 15 OBG NRW: Bindung an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der seinerseits in den Grundrechten und im Rechtsstaatsgebot wurzelt. Prof. Dr. Jörg Ennuschat 38 Basiswissen Polizei- und Ordnungsrecht B. Insb.: das.

NRW) sowie im Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG) ein da-tenschutzrechtlicher Anpassungsbedarf. Systematisch gilt das neugefasste Datenschutzge- 1 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenver-kehr und zur Aufhebung der. Verwaltungsvorschriften des Ministers des Innern zur Durchführung des Ordnungsbehördengesetzes (VwV OBG) vom 11. Juni 1993 (ABl./93, [Nr. 59], S.1238) geändert durch Verwaltungsvorschrift des MIK vom 23. März 2018 (ABl./18, [Nr. 15], S.347) Auf Grund des § 48 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) vom 13. Dezember 1991 GVBl. S. 636. Die polizeirechtliche bzw.polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel ist im deutschen Polizeirecht ein Auffangtatbestand, der Maßnahmen der Gefahrenabwehr ermöglicht, wo keine spezielleren Eingriffsermächtigungen (z. B. Standardmaßnahmen wie Platzverweisung, Gewahrsam, Identitätsfeststellung) bestehen

§ 48 OBG - Besondere Regelungen über die Zuständigkeit (1) Personalausweis- und Passbehörden für Deutsche sind die örtlichen Ordnungsbehörden. (2) Die örtlichen Ordnungsbehörden sind unbeschadet der Zuständigkeit der Polizeibehörden zuständig für die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs. Die Kreisordnungsbehörden und die Großen kreisangehörigen Städte im Sinne von § 4. § 3 PolG NRW bzw. § 16 OBG NRW: pflichtgemäßes - kein völ-lig freies - Ermessen, Prof. Dr. Jörg Ennuschat 37 Basiswissen Polizei- und Ordnungsrecht § 2 PolG NRW bzw. § 15 OBG NRW: Bindung an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der seinerseits in den Grundrechten und im Rechtsstaatsgebot wurzelt. Prof. Dr. Jörg Ennuschat 38 Basiswissen Polizei- und Ordnungsrecht B. Insb.: das.

§ 4 OBG, Örtliche Zuständigkeit - Gesetze des Bundes und

§ 18 OBG NW § 5 PolG NRW. Das Haftungssystem des privaten Nachbarrecht stellt auf die Störereigenschaft im Sinne der §§ 1004 BGB, 862 BGB ab. Das OLG Karlsruhe urteilte dazu (OLG Karlsruhe 17.01.2012 - 12 U 143/11): Diese folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht allein aus dem Eigentum oder dem Besitz an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht, und setzt. Im Ordnungsbehördengesetz (OBG) sind die Aufgaben, Organisation und Befugnisse der Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen geregelt.. Es beschreibt darüber hinaus den Aufbau der Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen von ihrer Hierarchie her und definiert, wer sich hinter den Ordnungsbehörden verbirgt (z. B. eine bestimmte Bezirksregierung oder der Bürgermeister einer bestimmten Gemeinde)

§ 14 OBG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Gesetze des

Ordnungsbehördengesetz (Nordrhein-Westfalen) Sprache. Beobachten. Bearbeiten. (Weitergeleitet von OBG NRW) Im Ordnungsbehördengesetz (OBG) sind die Aufgaben, Organisation und Befugnisse der Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen geregelt. Basisdaten. Titel: Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden Ordnungsbehördengesetz | NRW OBG: § 12 Sonderordnungsbehörden Rechtsstand: 01.07.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier

Urteile zu § 12 OBG NRW - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 12 OBG NRW VG-DUESSELDORF - Urteil, 6 K 7535/13 vom 19.03.201 Dr. Dr. R. Christensen, PolR/NRW, 2003 Polizei- und Ordnungsrecht A. Schema für Prüfung der Polizeiverfü-gung I. Rechtsgrundlage 1. Spezialgesetzliche Gefahrenabwehr z.B. § 15 VersG oder § 10 BSeuchG (näher s. u. B) (Hier können Normen des allgemeinen Ordnungsrechts ergänzend eingreifen, wie etwa für die Bestimmung der ordnungspflichtigen Person, vergleiche §§ 12, 19 II OBG) 2. 1. Examen/ÖR/Staatshaftungsrecht/NRW Prüfungsschema: § 39 I lit. a OBG/§ 67 PolG . I. Rechtmäßige Inanspruchnahme als Notstandpflichtiger §§ 8, 6 PolG/§§ 14, 19 OBG; II. Rechtsfolge: EntschŠdigung, § 40 OBG III. Kein Ausschluss. Schutz der Person bzw. des Vermögens, § 39 II OBG . Rechtsweg: Ordentliche Gerichte, § 43 I OBG

Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden

OBG NRW als Ermächtigungsgrundlage in Betracht. II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit Laut Sachverhalt hat die zuständige Behörde gehandelt. 2. Verfahren Der P müsste überdies angehört worden sein, § 28 I VwVfG NRW. Dies ist dem Sachverhalt nach geschehen. 3. Form . Schließlich müsste die Form des § 20 I OBG NRW, namentlich die Schriftform, eingehalten worden sein. Es wurde. Polg Nrw, Pog Nrw und Obg PDF non

SMBl Inhalt : Verwaltungsvorschrift zur - RECHT

Ordnungsbehörde. Die Ordnungsbehörde (in Bayern Sicherheitsbehörde genannt) hat, wie die Polizei, die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren ( Gefahrenabwehr ). Sie wird deshalb auch als Verwaltungspolizei oder als Polizei im materiellen Sinne bezeichnet 5 obg nrw - Die ausgezeichnetesten 5 obg nrw verglichen! Welche Punkte es vorm Kauf Ihres 5 obg nrw zu beurteilen gilt Um Ihnen bei der Wahl des richtigen Produkts ein wenig zu helfen, hat unser erfahrenes Testerteam abschließend unseren Testsieger ernannt, der unserer Meinung nach unter all den getesteten 5 obg nrw sehr heraussticht - insbesondere beim Thema Preis-Leistung

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