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472a StPO

§ 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren (1) Soweit dem Antrag auf Zuerkennung eines aus der Straftat erwachsenen Anspruchs stattgegeben wird, hat der Angeklagte auch die dadurch entstandenen besonderen Kosten und die notwendigen Auslagen des Verletzten zu tragen § 472a StPO - Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren (1) Soweit dem Antrag auf Zuerkennung eines aus der Straftat erwachsenen Anspruchs stattgegeben wird, hat der Angeklagte auch die dadurch entstandenen besonderen Kosten und die notwendigen Auslagen des Verletzten zu tragen § 472a StPO - Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren (1) Soweit dem Antrag auf Zuerkennung eines aus der Straftat erwachsenen Anspruchs stattgegeben wird, hat der Angeklagte... (2) Sieht das Gericht von der Entscheidung über den Antrag ab, wird ein Teil des Anspruchs dem Verletzten.

§ 472a StPO Kosten und notwendige Auslagen bei

§ 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren (1) Soweit dem Antrag auf Zuerkennung eines aus der Straftat erwachsenen Anspruchs stattgegeben wird, hat der Angeklagte... 2. Justizmodernisierungsgeset Strafprozeßordnung (StPO)§ 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers (1) Die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen sind dem Angeklagten aufzuerlegen, wenn er wegen einer Tat... (2) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, ein, so kann es. (2) 1 Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, ein, so kann es die in Absatz 1 genannten notwendigen Auslagen ganz oder teilweise dem Angeschuldigten auferlegen, soweit dies aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht. 2 Stellt das Gericht das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig ein, gilt Absatz 1 entsprechend § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme : Achtes Buch : Schutz und Verwendung von Daten: Erster.

1 Hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen in einer gesonderten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme oder ihres Vollzuges zu befinden, bestimmt es zugleich, von wem die Kosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten zu tragen sind. 2 Diese sind, soweit die Maßnahme oder ihr Vollzug für rechtswidrig erklärt wird, der Staatskasse, im Übrigen dem Antragsteller aufzuerlegen. 3 § 304 Absatz 3 und § 464 Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend (1) 1 Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes angeordnet, so können dem Nebenbeteiligten die durch seine Beteiligung erwachsenen besonderen Kosten auferlegt werden. 2 Die dem Nebenbeteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen können, soweit es der Billigkeit entspricht, dem Angeklagten, im selbständigen Verfahren auch einem anderen Nebenbeteiligten auferlegt werden § 472a Strafprozeßordnung (StPO) - Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahre

§ 472a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei

§ 472a StPO - Soweit dem Antrag auf Zuerkennung eines aus der Straftat erwachsenen Anspruchs stattgegeben wird, hat der Angeklagte auch die dadurch entstandenen besonderen Kosten und die notwendigen Auslagen des Verletzten zu tragen Die Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 472a StPO. Der folgende Fachbeitrag erläutert, wer die Kosten zu tragen hat und beantwortet die Frage, ob die Kostenentscheidung angefochten werden kann. Lesen Sie jetzt weiter von RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D., Münster/Augsburg | Ist oder war ein Adhäsionsverfahren anhängig und wird das Strafverfahren z. B. nach § 153a StPO eingestellt, fragt es sich, wer die dem Adhäsionskläger entstandenen Kosten und Auslagen trägt. Ausgangspunkt für die Antwort ist § 472a StPO

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§ 472a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsver... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Zitierungen von § 472a StPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 472a StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln StPO § 472 < § 471 § 472a > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 472 StPO Notwendige Auslagen des Nebenklägers (1) Die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen sind dem Angeklagten aufzuerlegen, wenn er wegen einer Tat verurteilt wird, die den Nebenkläger betrifft. Die notwendigen Auslagen für einen psychosozialen Prozessbegleiter des Nebenklägers können dem. § 472a StPO - Einzelnor § 472 StPO - (1) Die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen sind dem Angeklagten aufzuerlegen, wenn er wegen einer Tat verurteilt wird, die den Nebenkläger betrifft. Hiervon kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit es unbillig wäre,.. Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung. (1) 1 Die Kosten eines. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist

  1. Münchener Kommentar zur StPO - beck-online. Münchener Kommentar zur StPO. § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren. Maier in MüKoStPO | StPO § 472a Rn. 1-28 | 1. Auflage 2019
  2. Strafprozeßordnung (StPO) § 492. Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister. (1) Das Bundesamt für Justiz (Registerbehörde) führt ein zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister. (2) In das Register sind. 1. die Personendaten des Beschuldigten und, soweit erforderlich, andere zur Identifizierung geeignete Merkmale, 2
  3. § 472a StPO - Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren (1) Soweit dem Antrag auf Zuerkennung eines aus der Straftat erwachsenen Anspruchs stattgegeben wird, hat der Angeklagte auch die dadurch entstandenen besonderen Kosten und die notwendigen Auslagen des Verletzten zu tragen. (2) 1 Sieht das Gericht von der Entscheidung über den Antrag ab, wird ein Teil des Anspruchs dem.
  4. 8 Der geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt eine Ermäßigung der Gebühr und eine Auferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach § 473 Abs. 4 StPO nicht. Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen des Adhäsionsverfahrens ergibt sich aus § 472a Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 StPO. Becker
  5. Karlsruher Kommentar StPO - beck-online. Karlsruher Kommentar StPO. § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren. Gieg in KK-StPO | StPO § 472a Rn. 1, 2 | 8. Auflage 2019
  6. (2) 1 Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht n

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StPO § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren Zweiter Abschnitt Kosten des Verfahrens StPO § 472a BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren (1) Soweit dem Antrag auf Zuerkennung eines aus der Straftat erwachsenen Anspruchs stattgegeben wird, hat der Angeklagte auch die. StPO § 472a < § 472 § 472b > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 472a StPO Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren (1) Soweit dem Antrag auf Zuerkennung eines aus der Straftat erwachsenen Anspruchs stattgegeben wird, hat der Angeklagte auch die dadurch entstandenen besonderen Kosten und die notwendigen Auslagen des Verletzten zu tragen. (2) Sieht das.

§ 407 - §§ 445 bis 448 Sechstes Buch Besondere Arten des... § 449 - § 473a Siebentes Buch Strafvollstreckung und Kosten.. Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt frage § 472a Abs. 2 Satz 2 StPO die Gerichtskosten der Staatskasse auferlegt werden. Der Verletzte könnte dann noch seine Ansprüche zivilrechtlich geltend machen. Höhe Schmerzensgeld. Die Höhe des. Die Kosten des Adhäsionsverfahrens bestimmen sich nach § 472a StPO. Wird demnach dem Adhäsionsantrag in vollem Umfang stattgegeben, so hat der Angeklagte die gesamten Kosten und notwendigen Auslagen des Antragstellers zu tragen. Bei lediglich teilweisem Erfolg des Adhäsionsantrages sowie bei der Rücknahme des Antrags findet eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen des Gerichts statt

→ § 472a StPO - Änderungen überwachen Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben Karlsruher Kommentar StPO § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren Gieg in KK-StPO | StPO § 472a Rn. 1, 2 | 8. Auflage 201 § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahm § 472 StPO Notwendige Auslagen des Nebenklägers (1) Die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen sind dem Angeklagten aufzuerlegen, wenn er wegen einer Tat... (2) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, ein, so kann es die in... (3) Die. Das den Gerichten in § 472a Abs. 2 StPO eingeräumte Ermessen bei der Entscheidung, wer die entstandenen gerichtlichen Auslagen und die insoweit den Beteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen billigerweise zu tragen hat, falls das Gericht von der Entscheidung über den Adhäsionsantrag absieht, wird hierdurch verfassungsrechtlich begrenzt (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, aaO, m. w.

§ 472 StPO - Einzelnor

Die gerichtlichen Auslagen des Adhäsionsverfahrens der Revisionsinstanz fallen der Staatskasse zur Last (§ 472a StPO). Gründe . 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung eines früheren Urteils zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Darüber. Diese Regelung wird insoweit durch § 472a Abs. 2 Satz 2 StPO klargestellt, als dass (allein!) die gerichtlichen Auslagen - gemeint sind die Verfahrenskosten - der Staatskasse auferlegt werden können, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. In keinem Fall jedoch können die notwendigen Auslagen eines Beteiligten der Staatskasse auferlegt werden (Löwe-Rosenberg/Hilger.

_472a StPO (Kostenentscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen) (1) Soweit dem Antrag auf Zuerkennung eines aus der Straftat erwachsenen Anspruchs stattgegeben wird, hat der Angeklagte auch die dadurch entstandenen besonderen Kosten und die notwendigen Auslagen des Verletzten zu tragen. (2) 1 Sieht das Gericht von der Entscheidung über den Antrag ab, wird ein Teil des Anspruchs dem Verletzten. Während § 472a StPO zwischen Kosten, gerichtlichen Auslagen und not-wendigen Auslagen der Beteiligten unterscheidet, weshalb die Festsetzung notwen-diger Auslagen des Adhäsionsklägers nach § 464b StPO nur in Betracht kommt, wenn sie dem Adhäsionsbeklagten (ausdrücklich) durch richterlichen Beschluss oder Urteil auferlegt worden sind, erfasst der einheitliche Kostenbegriff in §§ 91 ff. Das den Gerichten in § 472a Abs. 2 StPO eingeräumte Ermessen bei der Entscheidung, wer die entstandenen gerichtlichen Auslagen und die insoweit den Beteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen billigerweise zu tragen hat, falls das Gericht von der Entscheidung über den Adhäsionsantrag absieht, wird hierdurch verfassungsrechtlich begrenzt (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, aaO, m. w. N.) Der geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt eine Ermäßigung der Gebühr und eine Auferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach § 473 Abs. 4 StPO nicht. Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen des Adhäsionsverfahrens ergibt sich aus § 472a Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 StPO § 472a StPO - Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren § 472b StPO - Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung § 473 StPO - Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem.

Karlsruher Kommentar StPO § 472a [Adhäsionsverfahren] Gieg in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung | StPO § 472a Rn. 1-2 | 7. Auflage 201 Vergleich. (1) Auf Antrag des Verletzten oder seines Erben und des Angeklagten nimmt das Gericht einen Vergleich über die aus der Straftat erwachsenen Ansprüche in das Protokoll auf. Es soll auf übereinstimmenden Antrag der in Satz 1 Genannten einen Vergleichsvorschlag unterbreiten Regelung. Das Adhäsionsverfahren wurde 1943 geschaffen, um der Justiz in Kriegszeiten eine doppelte Inanspruchnahme zur Feststellung desselben Sachverhalts im Strafverfahren und im Zivilprozess zu ersparen. Es ist in den StPO geregelt und kommt den Opfern von Straftaten zugute, die einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch ausgelöst haben Bernhard Weiner (2012): Kommentierung der §§ 395-402, §§ 406d-h, 471 - 472a StPO, § 80 JGG in Graf, Kommentar Strafprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen, 2. Aufl., München 2012, zuvor 1. Aufl. 2010. Bernhard Weiner (2012): Kommentierung der §§ 116-128 OWiG, des NdsOWiGAG, ZustVO-Justiz, ZustVO-OWi; in BeckOK-OWIG, Hrsg. Graf, im Erscheinen 2012. Bernhard Weiner.

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§ 471 StPO § 472a StPO . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche Richtigkeit der. einer zusprechenden Entscheidung an und sind dann entsprechend § 472a Abs. 1 StPO zwingend vom Angeklagten zu tragen. Eine sogenannte sekundäre Kostenschuldnerschaft des Verletzten - so wie im Zivilprozess durch §§ 22 Abs. 1, 29 Ziffer 1., 31 Abs. 1 und 2 GKG vorgesehen - existiert im Adhäsionsverfahren nicht. Dadurch wird die. Die gerichtlichen Auslagen des Adhäsionsverfahrens der Revisionsinstanz fallen der Staatskasse zur Last ( § 472a StPO ). Gründe. 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung eines früheren Urteils zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Revisionsinstanz fallen der Staatskasse zur Last (§ 472a StPO). Gründe Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung eines früheren Urteils zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es ihn dazu verurteilt, gesamtschuldnerisch mit. Während § 472a StPO zwischen Kosten, gerichtlichen Auslagen und notwendigen Auslagen der Beteiligten unterscheidet, weshalb die Festsetzung notwendiger Auslagen des Adhäsionsklägers nach § 464b StPO nur in Betracht kommt, wenn sie dem Adhäsionsbeklagten (ausdrücklich) durch richterlichen Beschluss oder Urteil auferlegt worden sind.

StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. § 470 StPO - Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags § 471 StPO - Kosten bei Privatklage § 472 StPO - Notwendige Auslagen des Nebenklägers § 472a StPO - Kosten und notwendige Auslagen bei.
  2. sionsinstanz fallen der Staatskasse zur Last (§ 472a StPO). - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räube-rischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbe-ziehung eines früheren Urteils zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es ihn dazu verurteilt, ge.
  3. Umfeld von § 472 StPO § 471 StPO. Kosten bei Privatklage § 472 StPO. Notwendige Auslagen des Nebenklägers § 472a StPO. Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren [Impressum/Datenschutz].
  4. StPO. Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den An-geklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). In Bezug auf das Adhäsionsverfahren ergibt sich die Kosten- und Auslagenentscheidung aus § 472a StPO. Schäfer Wimmer Berg Hoch Erbguth Vorinstanz: Koblenz, LG, 30.04.2020 - 2070 Js 58900/19 3 Ks 4 5 . Created Date: 12/22.
  5. § 404 II StPO verlangen, da der Schmerzensgeldantrag am 20.3.2019 bei Gericht einging. Die Zinspflicht beginnt gem. § 187 I BGB am 21.3.2019.908 f) Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, 2 ZPO iVm § 406 III 2 StPO. g) Die Kostenentscheidung im Adhäsionsverfahren folgt aus § 472a I, II StPO. Soweit von eine
  6. Adhäsionsverfahren, §§ 403 ff StPO. In Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 3. Aufl., Baden-Baden 2013 Bernhard Weiner (2013): Kommentierung der Bestimmungen zum Recht der Nebenklage und des Rechts der Beteiligung von Verletzten am Strafverfahren, § 395-402, §§ 406d-h, 471-472a StPO, § 80 JGG. In BeckOK, Strafprozessordnung. Editionen 16-18, München 2013, abrufbar unter www.
  7. § 403 StPO Entscheidungstenor Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 12. Februar 2019 in Ziffer 2 zum Adhäsionsausspruch dahin abgeändert, dass die Angeklagten verurteilt werden, an den Adhäsionskläger Gü., , 27.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 21.500.

Wird das Verfahren gegen den Täter eingestellt, so muss die Staatskasse die Kosten des Adhäsionsverfahrens, also auch die eigenen Rechtsanwaltskosten des antragstellenden Opfers tragen (siehe § 472a Abs. 2 Satz 2 StPO) Der geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt eine Ermäßigung der Gebühr und eine Auferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach § 473 Abs. 4 StPO nicht. Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen des Adhäsionsverfahrens folgt aus § 472a Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 StPO LINKWEG ::: gesetze / stpo / aufbau A U F B A U D E R S T R A F P R O Z E S S O R D N U N G. 1. Buch Allgemeine Vorschriften §§ 1 - 150. 2. Buch Verfahren im ersten Rechtszug §§ 151 - 295. 3. Buch Rechtsmittel §§ 296 - 358. 4. Buch Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens §§ 359 - 373a. 5. Buch Beteiligung des Verletzten am Verfahren §§ 374 - 406h. § 472b StPO Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung (1) Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes angeordnet, so können dem Nebenbeteiligten die durch seine Beteiligung erwachsenen besonderen Kosten auferlegt werden

Umfeld von § 472b StPO § 472a StPO. Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren § 472b StPO. Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung § 473 StPO. Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzun § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme; Strafprozeßordnung (StPO) § 472b Kosten und. StPO | § 344 Revisionsbegründung, Abs. 2 (1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. (2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. § 472a StPO § 472b StPO § 473 StPO § 473a StPO § 474 StPO § 475 StPO § 476 StPO § 477 StPO § 478 StPO § 479 StPO § 480 StPO § 481 StPO § 482 StPO § 483 StPO § 484 StPO § 485 StPO § 486 StPO § 487 StPO § 488 StPO § 489 StPO § 490 StPO § 491 StPO § 492 StPO § 493 StPO § 494 StPO § 495 StPO ; Anhang EV StPO - Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl § 472a Rdn. 4). Der schließlich gestellte Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bleibt aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg. Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen: BVerfG 27.5.2020 - 2 BvR 2054/19 BGH 12.9.2013 - 2 StR 164/13 . Fundstelle(n): LAAAC-68008. 1 Nachschlagewerk: nein.

§ 473 Strafprozeßordnung (StPO) - Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzun Adhäsionsverfahren (Kosten des Adhäsionsverfahrens), § 472a StPO Adhäsionsverfahren (Kostentragungspflicht des Angeklagten im Adhäsionsverfahren), § 472a Abs. 1 StPO Adhäsionsverfahren (Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung im ~), § 464 Abs. 3 StPO Dabei hat das Gericht gemäß § 472a Abs. 2 S. 2 StPO die Möglichkeit, gerichtliche Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Es werden die Grundsätze der ZPO herangezogen. Es sollte aber entschieden eine Auferlegung der Auslagen des Angeklagten zulasten des Antragstellers vermieden werden. Man sollte deutlich machen, wer das Verfahren veranlasst hat. 6. Rechtsfolgen und Rechtsbehelfe Ist das. Tenor: 1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 29. April 2015 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben ( § 349 Abs. 4 StPO ). Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung, § 473 StPO. Hier finden Sie den Gesetzestext von § 473 StPO und einen Überblick zur Darstellung der BGH-Rechtsprechung

§ 473 StPO Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung (1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in. Juli 2014 hat der Adhäsionskläger gemäß § 464b StPO die Festsetzung seiner notwendigen Auslagen für die anwaltliche Vertretung im Adhäsionsverfahren in Höhe von 2.015,86 Euro geltend gemacht. Mit Beschluss vom 20. November 2014 hat der Rechtspfleger des Landgerichts den Kostenfestsetzungsantrag zurückgewiesen, weil der Vergleich keine Regelung bezüglich der notwendigen Auslagen. Strafprozeßordnung - StPO | § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 39 Urteile und 4 Gesetzesparagraphen, die diesen Para

Strafprozeßordnung (StPO) v. 4. 7. 1987 (BGBl I S. 1074, ber. I S. 1319) mit späteren Änderungen Nichtamtliche Fassun § 472a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren § 472b StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung § 473 StPO, Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten de... § 473a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über di.. StPO). Dem stimmt der Senat zu. Der geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt eine Ermäßigung der Ge-bühr und eine Auferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach § 473 Abs. 4 StPO nicht. Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen des Adhäsionsverfahrens folgt aus § 472a Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 StPO

§ 473a StPO Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter

Strafprozeßordnung - StPO | § 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 9 Urteile und 5 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren un Strafprozessordnung: StPO Meyer-Goßner / Schmitt 63. Auflage 2020 ISBN 978-3-406-74541-6 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründetauf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen. StPO genügenden Adhäsionsantrag nicht gestellt hatte, wurde ein Prozess-rechtsverhältnis zwischen dem Angeklagten und dem Adhäsionskläger nicht begründet (vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. August 1988 - 4 StR 342/88, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 1; vom 11. Oktober 2016 - 4 StR 352/16, StV 2017, 509; vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, StraFo 2018, 483). 2 3 - 4 - 2. Es.

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StPO genügenden (weiteren) Antrag stellen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. August 1988 - 4 StR 342/88, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 1; vom 11. Oktober 2016 - 4 StR 352/16, StV 2017, 509; vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, StraFo 2018, 483). 2 3 4 Tag Archives: § 153a StPO Unschuldsvermutung gilt auch bei Kostenfragen. By admin on September 15, 2014 in Gebührenrecht, Verfassungsrecht 0. Sieht das Gericht nach Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO von der Entscheidung über einen Adhäsionsantrag ab und erlegt es die gerichtlichen Auslagen des Adhäsionsverfahrens sowie die Auslagen des Geschädigten nach § 472a Abs. 2.

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