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Transparenzgesetz Hessen

Das Land Hessen hat nun in dem Entwurf zur Überarbeitung des Geldwäschegesetzes die Aufnahme eines Passus durchgesetzt, der die Pflicht zur Gebührenzahlung wieder zurücknimmt. Die umfangreichen Bemühungen der Sportverbände, den Vereinen diese Belastung der meist ehrenamtlichen Kräfte zu ersparen, seien somit erfolgreich gewesen, heißt es im DOSB-Rundschreiben, sofern es auf. Hessisches Transparenzgesetz (Hess.TG) Vom § 1 Zweck des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten und auf andere Weise festgehaltene Wissen und Handeln öffentli-cher Stellen zugänglich zu machen, um über die bestehenden Informations-möglichkeiten hinaus die Transparenz der Verwaltung zu gewährleisten und eine Kontrolle staatlichen. Dann würde nur noch in Hessen, Sachsen und Bayern ein solcher Rechtsgrundsatz fehlen. Gleichzeitig sind die Regelungen aber so schlecht, dass es sich eigentlich um eine Mogelpackung handelt. Vor allem der Name Transparenzgesetz führt in die Irre, weil dessen Merkmale nicht ansatzweise erfüllt werden. Netzwerk Recherche wird im weiteren Beratungsprozess auf diese Schwachpunkte. In Hamburg garantiert seit 2012 ein Transparenzgesetz die Veröffentlichung von Dokumenten. Mehr Demokratie hatte 2011 zusammen mit Transparency International Deutschland und dem Chaos Computer Club eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz in der Hansestadt eingereicht. Das Gesetz wurde in einem offenen Wiki geschrieben. Als erstes Bundesland in Deutschland beschloss die Hansestadt die Einführung eines umfassenden Transparenzgesetzes, das am 6. Oktober 2012 offiziell in.

Das neue Transparenzregister Im Rahmen der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist am 26.07.2017 das neue Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Durch dieses wird das zentral auf nationaler.. Der Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach verschiedenen Vorschriften, indes speziell die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und für Hessen das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) Anwendung finden. Auch in zahlreichen weiteren Gesetzen finden sich Regelungen zum Datenschutz, so beispielsweise in § 35 SGB I, § 67 ff. SBG X, in dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG. Was ist das Transparenzregister: Definition. Die Rechtsgrundlage ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, das die Revision des Geldwäschereigesetzes festlegt. ( § 18 Abs. 1 GwG, § 18 Abs. 2 GwG) Damit geht das Transparenzgesetz deutlich über bestehende Informationsfreiheitsgesetze (IFGs) hinaus. Das Gesetz trat am 6. Oktober 2012 in Kraft. Der Veröffentlichungspflicht wird auf dem Transparenzportal Hamburg nachgekommen. Hessen. Das Hessische Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) trat am 25. Mai 2018 in Kraft. Bereits seit dem 22. Dezember 2006 gilt das Umweltinformationsgesetz Hessen (HUIG) Willkommen beim Transparenzregister. Wenn Sie Einsicht in das Transparenzregister nehmen, Unstimmigkeiten melden oder wirtschaftlich Berechtigte in das Transparenzregister eintragen möchten, nehmen Sie bitte zunächst eine Basis-Registrierung und anschließend eine erweiterte Registrierung vor

Aus Sicht der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ist ein Hessisches Transparenzgesetz längst überfällig: Nicht nur (aber auch) wg. des intransparenten Verwaltungshandelns im kommunalen Jobcenter MainArbeit der Stadt Offenbach. Informationsfreiheitsgesetz Jobcenter MainArbeit Mehr Demokratie e.V. Offenbach Transparenzgesetz (1) Dieses Gesetz gilt für das Entgelt von Beschäftigten nach § 5 Absatz 2, die bei Arbeitgebern nach § 5 Absatz 3 beschäftigt sind, soweit durch dieses Gesetz nichts anderes bestimmt wird. (2) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bleibt unberührt

Hessen zählt mit Bayern und Sachsen zu den Informationsverweigerern. Dass für die Klärung dieser Fragen eine gesonderte Evaluation nötig sein soll, mutet allerdings ziemlich skurril an. In Deutschland gibt es zum Beispiel in Brandenburg schon seit fast zwanzig Jahren ein IFG, auf Bundesebene seit zehn Jahren. Hamburg hat inzwischen ein Transparenzgesetz mit aktiven. Bündnis Transparentes Hessen. Open Knowledge Foundation, Mehr Demokratie, Transparency Deutschland, Bund der Steuerzahler Hessen, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, dieDatenschützer Rhein Main, Netzwerk Recherche, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit . Unsere Forderungen. Wir fordern ein modernes und bürgerfreundliches Transparenzgesetz, das die Möglichkeiten der. Best of Informationsfreiheit: Transparenzgesetz - ein zahnloses Kompromisswerk? Die Opposition fordert sie und der Regierung reicht sie: Transparenz

Lobbyregister, Transparenzgesetz, Whistleblower-Schutz - die große Koalition hatte in den Verhandlungen wichtige politische Vorhaben auf dem Zettel. Beschlossen wurde davon allerdings keines. Für die meisten Transparenzthemen wird künftig der neue Innenminister Horst Seehofer zuständig Auch die Grünen haben keine klare Linie: Während die sächsischen Grünen in der Regierung für ein Transparenzgesetz kämpfen, sind die von Grünen mitverfassten Informationsfreiheitsgesetze in Hessen und Baden-Württemberg die schlechtesten bundesweit. Die CDU zumindest tritt recht einheitlich auf, sie ist bisher nirgendwo als ernsthafte Verfechterin staatlicher Transparenz aufgetreten.

Transparenzregister: Keine Gebühren für Vereine VDS

Juli) ist die Regelung in Kraft getreten: Das neue Entgelttransparenzgesetz soll die sogenannte Lohnlücke zwischen Frauen und Männern im selben Job verkleinern. Laut Statistischem Bundesamt.. Wie Bayern gibt es auch in Hessen noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Der Stadtrat Darmstadt hat deshalb nun beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. Dies berichten die Piraten, die den Antrag gestellt haben, auf ihrer Webseite. Der Antrag wurde einstimmig angenommen: https://www. Das Transparenzgesetz ist die Grundlage dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz den Anspruch auf Informationszugang ohne Voraussetzungen und unkompliziert umsetzen können. Die Landesregierung will damit politische Entscheidungen nachvollziehbarer machen und demokratische Meinungsbildung fördern. Je mehr Informationen die Bürger und Bürgerinnen haben, desto bessere. Sachsen hat weder ein Informationsfreiheits- noch ein Transparenzgesetz. Laut ihrem Koalitionsvertrag (2014-2019) wollen CDU und SPD dies jedoch ändern. Darin ist das Vorhaben formuliert, mit Hilfe eines Informationsfreiheitsgesetzes dafür zu sorgen, dass Bürger/innen gegen angemessene Gebühren grundsätzlich Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten bekommen, wenn nicht.

Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten Öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Hessisches Transparenzgesetz (HessTG) - Drucks. 19/2341 - Sitzungsraum 501 A. Eingang: Pforte Kavalierhaus. Anmeldung für interessierte Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer am Tag der Anhörung in der Telefonzentrale an der Pforte Kavalierhaus. Bitte. Transparenzgesetz gilt mit Ausnahme der Regiebetriebe (I.) und der von den Veröffentlichungspflichten im Einzelfall ausgenommenen Gesellschaften oder privatrechtlichen Vereinigungen (I. 1. a) für sämtliche kommunale Einrichtungen und Unternehmen. Den Veröffentlichungspflichten unterfallen jedoch nur Bezüge (1.), und das auch nur dann, wenn sie von den betreffenden Einrichtungen und. Transparenzgesetz. Demokratie in Bewegung fordert ein klares Transparenzgesetz für den hessischen Landtag und die Landesregierung. Das muss gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden. Lobbyismus in Deutschland wird weitgehend unbemerkt im Dunkeln vollzogen. Bürger*innen wissen nicht, wie viele Lobbyisten in Wiesbaden arbeiten und in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln sie dort welche Interessen vertreten Trotz langjähriger Forderung von Schüler:innen herrscht in Baden-Württemberg, Saarland und Hessen weiter Stillstand. Hamburg hat sogar das Transparenzgesetz geändert - Prüfungen können jetzt nicht mehr angefragt werden. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es bisher keine Anzeichen, Aufgaben veröffentlichen zu wollen. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, dass alle Zugang zu den.

16 Bundesländer - (nur) 13 Informationsfreiheitsgesetze

  1. Aktuelles aus Hessen. Halbherzige Informationsfreiheit in Hessen. Hessen: SPD legt Entwurf für ein Transparenzgesetz vor. Kassel: Auftrag an den Magistrat, eine Informationsfreiheits-Satzung vorzulegen. Darmstadt: Magistrat prüft Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung. Hessischer Landkreis Waldeck-Frankenberg führt Informationsfreiheit ein
  2. Hier gibt es sogar ein sogenanntes Transparenzgesetz, das über ein normales IFG hinausgeht. In Sachsen, Bayern, Hessen und Niedersachsen hingegen gibt es überhaupt kein Informationsfreiheitsgesetz
  3. Die Eintragung sollte möglichst rasch vorgenommen werden. Einzutragen sind Name, Adresse und Geburtsdatum der wirtschaftlich Berechtigten und die Art und der Umfang ihres wirtschaftlichen Interesses
  4. Hannover, den 9. Mai 2017. Der Entwurf für ein Transparenzgesetz in Niedersachsen, der heute im Landeskabinett behandelt wird, ist in der jetzigen... Weiterlesen... 02.03.2018 Nachrichten. Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands . Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz.
  5. isterium der Finanzen warnt ausdrücklich davor, auf solche oder ähnliche E.

Transparenz (Politik) - Wikipedi

Das neue Transparenzgesetz - anwal

  1. In Hamburg garantiert seit 2012 ein Transparenzgesetz die Veröffentlichung von Dokumenten. Mehr Demokratie hatte 2011 zusammen mit Transparency International Deutschland und dem Chaos Computer Club eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz in der Hansestadt eingereicht. Das Gesetz wurde in einem offenen Wiki geschrieben. Als erstes Bundesland in Deutschland beschloss die Hansestadt die Einführung eines umfassenden Transparenzgesetzes, das am 6. Oktober 2012 offiziell in Kraft trat
  2. Mit dem Transparenzgesetz sollen politische Entscheidungen künftig nachvollziehbarer sein und die demokratische Meinungsbildung gefördert werden. Ihre Anregungen und Hinweise sind wichtig, um die Informationsbasis zu erweitern und die inhaltliche Qualität und Legitimation für die Entwicklung des Transparenzgesetzes zu erhöhen. Alle Rückmeldungen fließen in die Meinungsbildung zum Gesetzesentwurf ein
  3. Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen. Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden
  4. Das Bündnis Transparentes Hessen fordert ein modernes und bürgerfreundliches Transparenzgesetz. Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation, Transparency Deutschland, Bund der Steuerzahler Hessen, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, dieDatenschützer Rhein Main, Netzwerk Recherche, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreihei
  5. Die GZA besteht seit dem 1. Mai 2003. Sie ist zuständig für die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz und hat ihren Sitz im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung - Landesjugendamt - Rheinland-Pfalz in Mainz

Die Weiterentwicklung zu einem Transparenzgesetz ist geplant, aber sie liegt im Moment auf Eis. Rheinland-Pfalz, das erste Flächenland mit einem Transparenzgesetz, kommt mit 56 Prozent nur auf Platz 5. Das liegt daran, dass nur die Landes-, nicht aber die Kommunalebene von der proaktiven Veröffentlichungspflicht erfasst ist. Schlusslicht bilden die vier Bundesländer Bayern, Hessen. Neben einem von uns eingebrachten Transparenzgesetz haben wir in der letzten Legislaturperiode erfolgreich die Weichen dafür gestellt, dass der Datenschutz in Hessen europakonform geregelt und zudem der private und öffentliche Datenschutz zusammengeführt wurde. Während die CDU-geführte Landesregierung über Monate hinweg die europarechtlich geforderte Unabhängigkeit der Kontrollstelle. In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen gibt es noch gar keine Informationsfreiheitsgesetze auf Landesebene. dass sie ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen möchte. Mehr Demokratie vernetzt sich aktuell mit anderen Akteuren. Neuigkeiten gibt es hier... Baden-Württemberg Trotz der seid zwei Jahren regierenden grün-roten Koalition gibt es in Baden. Öffentliche Anhörung zum Transparenzgesetz (HessTG) Donnerstag, 21.01.2016, 10:00 Uhr. 45. Sitzung -Anhörung 46. Sitzung im Anschluss. Öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Hessisches Transparenzgesetz (HessTG) - Drucks. 19/2341 - Sitzungsraum 501 A. Eingang: Pforte Kavalierhaus. Anmeldung für interessierte Bürgerinnen und Bürger als.

Gesetze Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und

Mit dem Transparenzgesetz wird für die Verwaltung die Pflicht zur aktiven Veröffentlichung von Informationen festgeschrieben. Auf der elektronischen Transparenz-Plattform stellt die Verwaltung Daten zur Verfügung. Die Möglichkeiten der Digitalisierung werden also genutzt, um die Entscheidungen von Politik und Verwaltung nachvollziehbarer zu machen. Die Bürger und Bürgerinnen erhalten mit der Transparenz-Plattform einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen. Dadurch. Das Gesetz zwingt die Arbeitgeber jedoch zur aufwendigen Berechnung eines Mittelwertes, der statt der Einzellöhne anzugeben ist. Das Transparenzgesetz, so bahnbrechend es ist, hat in der Praxis.. Rheinland-Pfalz geht neue Wege: Mit einem Transparenzgesetz werden die Bürgerinnen und Bürger künftig jederzeit Zugriff auf Informationen und Daten der Verwaltung erhalten. Die Entscheidungen von Politik und Verwaltung sollen nachvollziehbarer werden. Dadurch verbessert die Landesregierung die Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mehr Demokr Denn laut dem jüngst von Rot-Grün vorgelegten neuen Transparenzgesetz sollen von 2021 an neben Behörden auch Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts zur Veröffentlichung.. Die SPD hat einen Gesetzentwurf für Hessisches Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht. Damit soll der dringend notwendige bessere Informationszugang der hessischen Bevölkerung gewährleistet werden, damit sich die Bürgerinnen und Bürger zügig über die Inhalte von Akten der öffentlichen Verwaltungen informieren können , erläutert Hofmann die Position ihrer Fraktion. Eine jüngst.

Transparenzregister News und Fachwissen Hauf

Das Transparenzgesetz in Hamburg. Hier finden Sie Informationen rund um das HmbTG und dessen Umsetzung. Container Content TG . Das Hamburgische Transparenzgesetz. Der Gesetztestext des HmbTG im Wortlaut. Die Entstehung des Gesetzes. Hier finden Sie Informationen zur Entstehung des Gesetzes. Die Informationsgegenstände . Welche Informationen umfasst das Gesetz? Mehr Transparenz in Hamburg. Bisher ist die Verwaltung in Hessen nicht generell zur Auskunft gegenüber Bürgern verpflichtet. Die SPD will das nun zügig ändern und bringt einen Entwurf für ein Transparenzgesetz in den. Transparenzgesetz in Niedersachsen einzuführen. Neben Bayern und Sachsen-Anhalt ist Niedersachsen das dritte Bundesland mit einem fehlenden Gesetz für das Recht auf Informationen. Eine Übersicht und Vergleich entsprechender Gesetze ist beim Transparenzranking.de veröffentlicht. Zukünftig wird das Thema IFG auf der Agenda des zuständigen Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. In Niedersachsen und Hessen existieren bislang ebenfalls keine Regelungen zur Informationsfreiheit. Niedersachsen ist dabei das einzige Land, in dem die Federführung für den Gesetzentwurf nun in grüner Hand liegt - im Übrigen auch das einzige Land, in dem das Justizministerium zuständig ist. Ähnlich wie in Rheinland-Pfalz sieht Rot-Grün im Koalitionsvertrag von 2013 auch hier ein. Wir fordern ein echtes Transparenzgesetz. Zunächst jedoch lasse ich unser Wahlprogramm zu Wort kommen: Die Digitalisierung bringt große Chancen für eine transparente Verwaltung mit sich. Wir PIRATEN fordern die Einführung eines Transparenzgesetzes für das Land Hessen und die hessischen Kommunen nach Hamburger Vorbild. In Zukunft soll es zum Standard werden, dass die Verwaltung selbst alle.

Informationsfreiheit - Wikipedi

Transparenzregiste

Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Hessen (Transparenzgesetz) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der sich mit der Offenlegung, der Transparenz der Einkommen von Managern und von Aufsichtsgremien in öffentlichen Unternehmen beschäftigt. Das ist ein Thema, dessen wir uns dringend. Von Hamburg lernen: Auch Hessen braucht ein Transparenzgesetz! Von datenschutzrheinmain am 07.08.2017 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Informationsfreiheit. Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten. Es ersetzte das bis dahin geltende Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz und stellt einen bedeutsamen. Transparenzgesetz wird immer mehr zu einem der Leitdoku-mente für die Sicher-stellung und Förde-rung von Transparenz der Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland . In anderen Län- dern sind Vorhaben des Gesetzgebers ange-stoßen und teilweise auch durchgeführt wor-den, in denen das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz als Referenzdokument jeweils eine Rolle spielte . Dementsprechend. Im Rahmen der heutigen Auftaktveranstaltung zum Bürgerbeteiligungsverfahren Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz diskutierten heute in der Staatskanzlei Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Staatssekretärin Heike Raab, die Vorsitzende des Rats für digitale Entwicklung und Kultur, Valentina Kerst, sowie der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thorsten Faas von der Universität Mainz über die.

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein hessisches Transparenzgesetz. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es erinnert hier ein bisschen an den Geisterfahrer an der Autobahn, der im Radio hört, dass ein Geisterfahrer unterwegs ist, und sagt: Nicht einer, viele. (Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD)) Herr Kollege Heinz, genau das ist die Argumentation, die Sie bringen. Das Hamburgische Transparenzgesetz wurde am 12.06.2012 einstimmig von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen, d. h. auch mit den Stimmen von CDU und Grünen.Es trat am 06.10.2012 in Kraft. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat auf dieser Grundlage im Dezember 2017 seinen Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2016 / 2017 vorgelegt Das Bündnis Transparentes Hessen hatte eine Befragung ihres Bündnispartners Bund der Steuerzahler Hessen veröffentlicht, der die Positionen der Parteien zu Informationsfreiheit und Transparenz widerspiegeln von pirata 11. Oktober 2018 Kommentare 0. Aktuelles Allgemein Landtagswahl News. Digital-O-Mat jetzt auch mit PIRATEN - quasi (11. Oktober 2018) Die Wikimedia Deutschland hat einen. Neben Bayern und Hessen sei Sachsen das einzige Bundesland, in dem es bislang weder ein Informationsfreiheits- noch ein Transparenzgesetz gebe. Ein von.

Hessen braucht endlich ein Informationsfreiheits- bzw

  1. Die Regionalgruppe Frankfurt/Rhein-Main begleitet die Kommunal- und Landespolitik in Hessen und Rheinland-Pfalz. Derzeit beschäftigt sich die Regionalgruppe insbesondere mit der Transparenzgesetzgebung und setzt sich für ein modernes und bürgerfreundliches Transparenzgesetz ein
  2. Bündnis Transparentes Hessen Pressemitteilung 28.09.2018 Tag der Informationsfreiheit: Hessen hinkt in Sachen Transparenz hinterher Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert umfassendes Transparenzgesetz Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Informationsfreiheit, fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis Transparentes Hessen ein umfassendes Transparenzgesetz
  3. VGH Hessen, 20.12.2013 - 1 B 1477/13. Teilzeitbeschäftigung gemäß § 85a Abs. 1 HBG. Zum selben Verfahren: VG Darmstadt, 26.06.2013 - 1 L 713/13. Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Teilzeit) VG Düsseldorf, 25.04.2012 - 31 K 1624/12. Altersteilzeit Freizeitphase Kürzung der Dienstbezüge Kürzungssatz reformatio in VG Düsseldorf, 04.09.2018 - 2 K 4910/17. Rechts der Landesbeamten.
  4. Ein voraussetzungsloser Zugang zu Informationen ist eine weitere Forderung des Bündnisses Transparentes Hessen. Während Rheinland-Pfalz bereits über ein Transparenzgesetz verfügt und viele Informationen proaktiv veröffentlicht, sieht der Entwurf der Regierungsfraktionen lediglich einen Informationszugang auf Antrag vor. Das Vorzeichen.
  5. Bisher ist die Verwaltung in Hessen nicht generell zur Auskunft gegenüber Bürgern verpflichtet. Die SPD will das nun zügig ändern und bringt einen Entwurf für ein Transparenzgesetz in den Hessischen Landtag ein
Grüne : Berlin braucht wie Hamburg ein Transparenzgesetz

EntgTranspG - Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz

Vergrößern oder Verkleinern der Seite. Schließen. Toggle navigation Men Sachsen hat weder ein Informationsfreiheits- noch ein Transparenzgesetz. Gemeinsam mit Bayern, Hessen und Niedersachsen reicht es deshalb nur für den letzten Platz. Und das, obwohl sich die sächsische Staatsregierung so gern mit Spitzenplätzen z.B. bei der Sparsamkeit oder bei der Sicherheitsgesetzgebung rühmt. Wenn es allerdings um die Transparenz des Regierungshandelns geht, hält.

Schwarz-grüne Koalition in Hessen: Entscheidung über

ACHTUNG! 5

Transparenzgesetz: Warum Sie auch 2018 nicht erfahren, was Ihre Kollegen verdienen. Mehr Transparenz dank Entgelttransparenzgesetz? Ab diesem Samstag dürfen Angestellte die Gehälter ihrer. Transparenzgesetz − Meier: Größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ist ein wichtiges und hohes Gut in demokratischen Systemen. Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen 59. Sitzung des Sächsischen Landtags, 31. August, TOP 7, Drs. 6/10209 - Es gilt das gesprochene. Der Flughafen gehört zu 82,5 Prozent HNA und zu 17,5 Prozent dem Land Hessen. Staatssekretär Stich beurteilte die bisherige Bilanz des Flughafen Hahns seit der mehrheitlichen Übernahme durch die HNA Group als positiv. Der Frachtumschlag habe sich von 73.000 Tonnen im Jahr 2016 auf 233.000 Tonnen im Jahr 2020 gesteigert. Positive Auswirkungen zeige hierbei die Nachtflugerlaubnis, sodass der. Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen teilen sich im Ranking deshalb den letzten Platz. Das wurde bewertet. Für das Ranking haben Mehr Demokratie und OKF untersucht, ob es wie in Hamburg eine eigenständige aktive Veröffentlichung von Behördeninformationen gibt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Abwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Offenlegung einerseits und.

Transparentes Hessen: Hom

Thüringen Transparenzgesetz: Grüne unzufrieden mit Innenministerium (Foto: Martin Schutt/ZB/dpa) Rot-Rot-Grün will noch vor der Landtagswahl ein Gesetz verabschieden, das das Agieren der. - Entwurf Ein Transparenzgesetz für Berlin, Simon Weiß, 26.7.12; Gruss, -vjr- 13:27, 14. Dez. 2012 (CET) Dokumentation Transparenzgesetz(e) in der Bundesrepublik Deutschland siehe auch: transparenzgesetz auf mehr-demokratie.d Schlusslichter sind aktuell Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Hessen. Auch in anderen Bundesländern hakt es noch mit der Transparenz: Wir wissen aus anderen Bundesländern, dass so ein Koalitionsvertrag irgendwann nicht mehr so wichtig ist. Zum Beispiel gab es in Thüringen und NRW auch die Verpflichtung ein Transparenzgesetz zu machen und das ist jeweils nicht passiert. - Arne Semsrott.

Tabellen und Grafiken. In dieser Rubrik stehen die Statistischen Berichte zum Download im Excel- bzw. PDF-Format bereit. Daneben werden informative Grafiken und weitere Informationen zum jeweiligen Thema angeboten Barrierefrei gestalteter Internetauftritt des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

Fahrplan für Transparenzgesetz [19.6.2013] Den Fahrplan zur Erarbeitung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes hat die niedersächsische Justizministerin jetzt vorgestellt. In das Gesetzgebungsverfahren sollen alle Ressorts sowie Kommunen, Interessenvereinigungen und Bürger eingebunden werden. Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat gestern (18. Juni. Die Bürgerschaft hat über das neue Hamburgische Transparenzgesetz abgestimmt. Aktuelle Themen Parlamentsdatenbank. Das Informationssystem der Hamburgischen Bürgerschaft: Parlamentsmaterialien seit 1997. Landesrecht online. Recherchieren Sie in Gesetzen und Verordnungen Hamburgs! Aktuelles im Transparenzportal Das Staatsarchiv Hamburg. Das Transparenzportal wird durch das Staatsarchiv. Das Internetportal des Landesamtes für Steuern in Rheinland-Pfal 2 Das Hamburgische Transparenzgesetz Das Hamburgische Transparenzgesetz wurde am 13.6.2012 von der Bür-gerschaft einstimmig beschlossen (Bürgerschafts-Drs. 20/4466) und trat nach §18 Abs. 3 Satz 1 HmbTG am 6.10.2012 in Kraft (HmbGVBl. 2012, S. 271). Bereits im letzten Tätigkeitsbericht haben wir ausführlich den Hin

Das Hamburgische Transparenzgesetz ist nicht nur das weitreichendste im ganzen Land, sondern dürfte auch das erste über ein Wiki verfasste Gesetz sein . Der am Mittwoch zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf war in wesentlichen Teilen in einer Gemeinschaftsarbeit von Bürgerinnen und Bürgern über das Netz sowie in Bündnistreffen erarbeitet worden. Aus dem Informationsrecht der Bürger ist. freiheitsgesetz oder ein Transparenzgesetz verfügen. Sie ist damit das Pendant zur Konferenz der Datenschutzbeauftragten. Derzeit besteht die Konferenz aus den Mitgliedern der Bundesländer Baden-Würt- temberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vor-pommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und dem Bund. Seit 2018. HmbTG Hamburgisches Transparenzgesetz HwO Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (D) IFG Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz) IFG M-V Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Informationsfreiheitsgesetz) IHKG Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und.

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Fraktionsvorsitzender Junge, Uwe Stellv. Fraktionsvorsitzender Paul, Joachi In Berlin sollen Bürgerinnen und Bürger gegenüber Behörden nicht mehr Bittsteller sein, wenn sie Dokumente haben wollen. Die Open Knowledge Foundation hat jetzt einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, durch das staatliche Stellen verpflichtet werden sollen, Dokumente von sich aus ins Netz zu stellen. Wer will, kann sich selbst einbringen und den Gesetzentwurf kommentieren

Transparenz ist in der Politik und im politischen Diskurs eine Forderung bzw. ein für erstrebenswert gehaltener Zustand frei zugänglicher Informationen und stetiger Rechenschaft über Abläufe, Sachverhalte, Vorhaben und Entscheidungsprozesse. Damit verbunden die Vorstellung einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern und einer vermehrten. NRW braucht ein Transparenzgesetz! In Hamburg ist am 06.10.2012 das so genannte Transparenzgesetz in Kraft getreten. Zweck des Gesetzes ist es, Informationen unter Wahrung des Schutzes personen-bezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zu ver­breiten, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokrati­sche Meinungs- und Willensbildung zu. Die Online Karte Erdbebenereignisse stellt die vom Landeserdbebendienst Rheinland-Pfalz registrierten Erdbeben seit 2000 dar. Wie in der Beschreibung des Stationsnetzes dargestellt, ist der LER ein lokal ausgerichtetes Messnetz, es werden ausschließlich Beben im Umfeld von Rheinland-Pfalz dargestellt.. Die Mapserveranwendung ermöglicht die Selektion der Ereignisse nach Zeitraum, Magnitude. Überarbeitetes Transparenzgesetz kommt [1.8.2019] Der Hamburger Senat hat dem neuen Entwurf des Hamburgischen Transparenzgesetzes zugestimmt. Größte Neuerung: Die mittelbare Staatsverwaltung wird in die Veröffentlichungspflicht einbezogen. In der Senatssitzung am 30. Juli 2019 wurde der neue Entwurf des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) verabschiedet. Wie die Justizbehörde der. Liste von Verarbeitungsvorgängen nach Art. 35 Abs. 4 DSGVO, für die gemäß Art. 35 Abs. 1 DSGVO eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA; in Englisch: DPIA Data Protection Impact Assessment) bei Verantwortlichen im nicht-öffentlichen Bereich erforderlich ist

Geruchsbelastung reduzierenOffene Daten für eine offene StadtSandro Kirchner - Profil bei abgeordnetenwatch

Best of Informationsfreiheit: Transparenzgesetz - ein

Die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle Rheinland-Pfalz und Hessen (GZA) feiert ihr zehnjähriges Bestehen. Sie nahm am 2. Mai 2003 ihre Arbeit auf. Zehn Jahre der gemeinsamen Adoptionsstelle stehen für zehn Jahre Arbeit zum Wohl der Kinder, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen können Gesetzentwurf der AfD-Fraktion vom 19.11.2019 Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Veranstaltergemeinschaften des lokalen Hörfunks (Lokalhörfunk-Transparenzgesetz NRW) A Problem Der lokale Hörfunk ist in [

Transparenzgesetz - netzpolitik

Deutscher Bundestag. Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.. Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken) Zugang zu amtlichen Informationen: Hamburg bald intransparent. Das Transparenzgesetz des Stadtstaates gilt als Vorbild. Der rot-grüne Senat will es angeblich verbessern - plant aber das Gegenteil

40 Buchhandlungen ausgezeichnetIrakischen Generalkonsul zu GastDie Fahrrinne vertiefenRheinland-pfälzische Studienberechtigte zieht es in die
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